Solidarität mit der Besetzung der Chemiebibliothek am KIT – Gute Hochschulfinanzierung für eine echte Bildungsrepublik.

Solidarität mit der Besetzung
Die Juso-Hochschulgruppe solidarisiert sich mit den Besetzern und Besetzerinnen der Chemie Fachbibliothek am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und fordert Politik und Gesellschaft gleichzeitig auf die Bildungsfinanzierung zu verbessern.
„Die Proteste der Studierenden am KIT verdeutlichen einmal mehr die Krise des deutschen Bildungssystems. Selbst an einer sogenannten Eliteuniversität wie dem KIT kann die Lehre nicht vollständig aufrechterhalten werden.“, bemängelt Noah Fleischer Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg die aktuelle Situation der Hochschulen.
„Die Bildungsrepublik von Angela Merkel ist auch nach 4 Jahren nicht in der bildungspolitischen Realität angekommen. Der Bund und die Länder müssen endlich das Kooperationsverbot aufheben und den Hochschulpakt neu verhandeln.“ fordert Fleischer weiter.
 
Hochschulpakt neu verhandeln
Im Hochschulpakt 2020 haben sich Bund und Länder darauf geeinigt gemeinsam Mittel für mehr Studienanfänger und –anfängerinnen zur Verfügung zu stellen. Anfang dieses Jahres musste die Kultusministerkonferenz (kmk) jedoch erkennen, dass der Hochschulpakt auf viel zu niedrigen Studierendenprognosen basiert. „Der aktuelle Hochschulpakt lässt den Hochschulen nur zwei Alternativen, entweder wird motivierten Menschen der Hochschulzugang verwehrt oder zu viele Studierende in überfüllte Hörsäle und Labore gezwängt.“, erklärt Niklas Horstmann, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe die missliche Lage der Hochschulen. „Die Politik muss hier aktiv werden um ein Desaster für viele junge Menschen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vermeiden.“ fordert Horstmann mit dem indirekten Verweis auf den Fachkräftemangel in der Bundesrepublik.
 
Kooperationsverbot abschaffen
„Ein Kooperationsverbot, dass es dem Bund verbietet die Länder bei der Finanzierung des Bildungssystems zu unterstützen führt den Bildungsföderalismus ad absurdum. Insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse werden die Länder sparen müssen. Um dabei massive Qualitätsverluste in Bildung und Forschung zu verhindern muss der Bund die finanziellen Lücken ausgleichen“ erklärt Noah Fleischer die Problematik des Kooperationsverbots, dessen Abschaffung aktuell diskutiert wird.
Zur nächsten Runde der Exzellenzinitiative, deren Ergebnisse am Freitag publiziert werden kommentiert Fleischer abschließend: „Statt mit Leuchtturmprojekten wie der Exzellenzinitiative muss der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen eingebunden werden. Wirklich gute Hochschulen zeichnen sich durch Exzellenz in der Lehre und Forschung aus. Die Exzellenzinitiative der Bundesregierung vernachlässigt die Lehre leider vollständig und ist damit nicht aussagekräftig.

Link zur Homepage der Besetzung: http://kitbrennt.unserebildung.de/wiki/Chemiebrennt

20. Sozialerhebung läuft - nimm teil!

Die 20. Sozialerhebung des Studentwerks läuft. Die Sozialerhebung ist die größte deutsche Umfrage zur sozialen Situation von Studierenden. Sie ist eine der maßgeblich Stützen bei der Forderung nach der Verbesserung der studentischen Situation und hilft enorm gezielte Maßnahmen zu fördern, die die tatsächlichen Probleme der Studierenden lösen.
Die Umfragebögen werden zufallsverteilt an 80.000 Studierende verschickt. Wenn du ausgewählt wirst nimm bitte teil! Nur mit deiner Hilfe kann studentische Sozialpolitik zielgerichtet erfolgen. Weitere Informationen findet ihr
hier: www.sozialerhebung.de/erhebung_20/
oder hier: http://www.facebook.com/Sozialerhebung

Noah Fleischer spricht für die Juso-Hochschulgruppen im Landtag

Bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft vertrat Noah Fleischer aus Karlsruhe die Juso-Hochschulgruppen mit einem Statement zum Studentenwerk und zur Haushaltskontrolle (vgl. PM zur Anhörung)
Einen Aussschnitt und Bericht über die Anhörung findet ihr hier: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2012/05/25/dlf_20120525_1439_42a3fc09.mp3.
Ab Mittwoch soll auch die livestream Aufzeichnung auf der Seite des Landtags verfügbar sein.
 

Demokratie braucht Verantwortung - Pressemitteilung zur VS Anhörung im Landtag

Demokratie braucht Verantwortung – Verantwortung braucht Demokratie

Die Juso-Hochschulgruppen zur öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften am 25. Mai 2012

Die Juso-Hochschulgruppen freuen sich über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und machen gleichzeitig Verbesserungsvorschläge für letzte Korrekturen vor der Verabschiedung des Gesetzes.
„Nach 35 Jahren werden die Studierendenschaften endlich wieder zum Ort politischer und demokratischer Verantwortung“, lobt Noah Fleischer, Landeskoordinator der Juso Hochschulgruppen den Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung, während der Anhörung in der vergangenen Woche im Landtag.

Im allgemein gelobten Anhörungsentwurf des Gesetzes gibt es aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen jedoch noch einige Verbesserungsmöglichkeiten. Nach dem momentanen Gesetzestext sind die Studierendenschaften verpflichtet, einen Beauftragten für den Haushalt mit der Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst oder vergleichbarer Qualifikation einzustellen. “Der Beauftragte für den Haushalt führt die Studierendenschaften direkt in eine strukturelle oder finanzielle Lähmung“, erklärt Fleischer auf der Anhörung letzten Freitag, „insbesondere kleinere Studierendenschaften trifft die Pflicht besonders hart. Kleine Studierendenschaften müssen im schlimmsten Fall einen Großteil ihrer Beiträge für die Verwaltung ihres Haushalts ausgeben“, kritisiert Fleischer weiter.

Mit der Verfassten Studierendenschaft treten neben die universitären Gremien starke studentische Gremien. Jedoch sieht das Gesetz im Anhörungsentwurf keine Verknüpfung zwischen diesen Gremien vor. “Die studentische Vertretung in den universitären Gremien darf nicht von der studentischen Selbstverwaltung getrennt werden. Damit die Studierenden mit einer Stimme sprechen, ist es notwendig, dass die Studierendenschaft ihre Vertreter*innen im Senat oder Studentenwerk selbst bestimmen darf”, stellt Judith Hantel, ebenfalls Landeskoordinatorin, fest. Da im vorliegenden Gesetz die Direktwahl der studentischen Senatsmitglieder vorgeschrieben ist, stellt Hantel weiter fest: “Es sollte den Studierendenschaften frei gestellt werden, ob sie die Wahlen ihrer Vertretung direkt oder durch die studentischen Gremien durchführen wollen. Eine solche Freiheit ist echte Selbstbestimmung!“

Auch für die Organisation der Fachschaften machen die Juso-Hochschulgruppen Verbesserungsvorschläge. “Die Fachschaften stellen die Basisbeteiligung der Studierenden in den einzelnen Fachbereichen sicher, daher ist es wichtig, dass diese auch auf Fachbereichsebene angesiedelt sind”, erläutert Noah Fleischer. „Die strikte Bindung der Fachschaften an Fakultätsräte wird neuen interdisziplinären Studiengängen nicht gerecht und wird schon bald überholt sein.“, prognostiziert Fleischer. Um der vielfältigen Baden-Württembergischen Hochschullandschaft gerecht zu werden, fordern die Juso-Hochschulgruppen die Organisation der Fachschaften der Satzungsautonomie der jeweiligen Studierendenschaft zu überlassen. Bei vielen Universitäten sind die inoffiziellen Fachschaften durch offene Vollversammlungen organisiert. Bei den Fachschaften in der Verfassten Studierendenschaft ist dies im Anhörungsentwurf jedoch ausgeschlossen. „Offene Fachschaftsmodelle sind notwendig, damit die gewachsenen und bewährten Strukturen erhalten werden können. Auch auf Vollversammlungen sollten Wahlen grundsätzlich möglich sein”, fordert daher Judith Hantel.

„Geben Sie uns nicht nur Demokratie, geben Sie uns auch die Verantwortung dafür. Nur mit beidem wird die Verfasste Studierendenschaft gelingen.“, resümiert Fleischer, an die Adresse der Landesregierung.

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft hält die Landesregierung zwei ihrer zentralen hochschulpolitischen Wahlkampfversprechen.“, freut sich Judith Hantel. „Jetzt werden wir uns auf die angekündigte vollständige Novellierung des Landeshochschulgesetzes bis 2014 konzentrieren. Insbesondere wollen wir die studentische Mitbestimmung in den Studentenwerken verbessern.“, so Hantels abschließender Ausblick.
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Die vollständige Anhörungsaufzeichung kann voraussichtlich ab Mittwoch auf der Internetseite des Landtags, www.landtag-bw.de abgerufen werden.
Die Anhörung und der Beitrag der Juso-Hochschulgruppen wurde bereits im Deutschlandfunk medial begleitet, http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2012/05/25/dlf_20120525_1439_42a3fc...
Für Fragen und weitere O-Töne steht Ihnen Noah Fleischer gerne zur Verfügung.
Noah Fleischer, Landeskoordinator Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg
Mobil: 0176 82 11 90 71
Mail: fleischer@jusos-bw.de
 

EINLADUNG DER GSKa ZUR HiWi-PERSONALVERSAMMLUNG

Liebe Studierende,

am kommenden Mittwoch, den 23.5. findet von 14-16 Uhr eine Personalversammlung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte statt. Die behandelten Themen findet ihr in der angehängten Einladung. Natürlich können auch Fragen aller Art gestellt werden, z.B. zu den Verzögerungen bei der Lohnauszahlung.

Viele Grüße
Gewerkschaftliche Studierendengruppe (GSKa)

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