PEER STEINBRÜCK IN KARLSRUHE - DIE JUSO-HOCHSCHULGRUPPE WAR DABEI UM "KLARTEXT" ZU SPRECHEN

Am vergangenen Freitag wurde der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vom Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und einigen Genossinnen und Genossen in der Stadthalle Karlsruhe empfangen. Steinbrück reist derzeit mit dem Format „Klartext“ durch die Bundesrepublik und geht auf Tuchfühlung mit dem Bürger.

Keinen typischen Politikermonolog wolle er halten, sondern zuhören sowie Rede und Antwort stehen – und das tat er am vergangenen Freitag bei bester Laune. Fast drei Stunden nahm er sich Zeit für die Fragen der Bürger*innen zu seiner Person, seinen Themen und dem anstehenden Wahlkampf. Niemand solle scheuen, sich zu melden und etwas zu sagen. Schlechte Fragen gebe es nicht, nur schlechte Antworten. Diesem Credo folgend nahmen zahlreiche Teilnehmer*innen das Angebot wahr, dem Kanzlerkandidaten zu sagen, wo ihnen der Schuh drückt. Unter den Redebeiträgen gab es viele positive Kommentare zu seiner Person und dem SPD-Wahlprogramm, aber auch kritische Stimmen. Steinbrücks Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn, der Vermögenssteuer und der Bürgerversicherung wurden von großem Applaus begleitet. Die Energiewende, Europa und die doppelte Staatsbürgerschaft, die Zustände in Pflegeeinrichtungen, sowie die Entlohnung der Pfleger*innen waren nur einige Themen, die von den Teilnehmer*innen angesprochen wurden.

Steinbrück antwortete auf alle Fragen sachlich und authentisch. Er gab sich selbstkritisch, was die Schlupflöcher für prekäre Beschäftigung nach der Agenda 2010 angeht, bedauerte aber auch, dass die SPD sich manchmal scheue, zu dieser in vielerlei Hinsicht wichtigen und guten Reform zu stehen.

Mit klaren Worten hat sich Steinbrück auch zu unseren Fragen zur Bildungs- und Hochschulpolitik geäußert. Eine Erhöhung des BAföG–Satzes wollte er nicht versprechen, aber er versicherte die Abschaffung des Kooperationsverbotes und zählte dies sogar zu einer seiner ersten Amtshandlungen, sollte er Kanzler werden.

Einer völligen Abschaffung der Drittmittelfinanzierung in der Forschung erteilte er eine klare Absage. Auch hier trifft er auf Befürworter in der Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe, die sich Ende letzten Jahres beim Bundeskoordinierungstreffen der Hochschulgruppen gegen eine kategorische Abschaffung der Drittmittelfinanzierung aussprach. Doch insgesamt braucht Steinbrück hier noch etwas Nachhilfe. Wir werden unseren Reformvorschlag einer Drittmittelquote weiter einbringen!

Zusammenfassend konnten die Bürgerinnen und Bürger an diesem Abend einen angriffslustigen, kompetenten und ehrlichen Peer Steinbrück erleben, der keine falschen Versprechungen macht. Doch wir werden auch weiterhin "Klartext" sprechen und unsere Forderungen in den Bereichen Hochschulfinanzierung, Regelstudienzeit und BAföG in den Bundestagswahlkampf einbringen!

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